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Ratgeber

Restschuldbefreiung und ihre Grenzen

Die Aussicht auf einen wirtschaftlichen Neustart ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, Voraussetzungen, Pflichten und ausgenommene Forderungen frühzeitig zu kennen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 287 InsO regelt den Antrag und die Abtretungserklärung. Das Gesetz sieht grundsätzlich eine Abtretungsfrist von drei Jahren nach Verfahrenseröffnung vor; für bestimmte erneute Verfahren gilt eine abweichende Regelung. §§ 290 ff. betreffen unter anderem Versagung und Obliegenheiten. § 302 InsO nimmt bestimmte Forderungen von der Restschuldbefreiung aus.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Stellen Sie fest, ob bereits ein früheres Verfahren oder eine frühere Restschuldbefreiung vorliegt. Kennzeichnen Sie Forderungen, bei denen ein besonderer Rechtsgrund behauptet wird. Sichern Sie dazu die vollständigen Schreiben und Titel. Eine allgemeine Aussage, sämtliche Schulden würden entfallen, ist ohne Prüfung nicht tragfähig. Neue Schulden und Forderungen aus der Zeit vor der Eröffnung sind ebenfalls auseinanderzuhalten.

Diese Unterlagen helfen

  • Beschlüsse aus früheren Verfahren
  • Forderungsanmeldungen mit besonderem Rechtsgrund
  • Vorhandene Titel
  • Aktuelle gerichtliche Hinweise

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 287 InsO, § 290 InsO, § 295 InsO, § 302 InsO.

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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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