Fehlende verfügbare Mittel werfen auch die Frage nach den Verfahrenskosten auf. Hierzu gibt es besondere Regelungen, deren Voraussetzungen einzeln geprüft werden müssen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 4a InsO ermöglicht unter den dort genannten Voraussetzungen eine Stundung der Verfahrenskosten für eine natürliche Person, die Restschuldbefreiung beantragt. §§ 4b bis 4d InsO regeln weitere Fragen, insbesondere Rückzahlung, Anpassung und Aufhebung. Eine Stundung ist daher nicht mit einem voraussetzungslosen Erlass sämtlicher Kosten gleichzusetzen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Stellen Sie die aktuelle Vermögens- und Einkommenslage vollständig dar. Legen Sie vorhandene Kostenentscheidungen und frühere Stundungsbeschlüsse vor. Prüfen Sie mit der beratenden Person, ob ein gesonderter Antrag gestellt werden muss und welche Belege verlangt werden. Änderungen während des Verfahrens sollten in der Dokumentation nachvollziehbar bleiben.
Diese Unterlagen helfen
- Einkommens- und Vermögensnachweise
- Angaben zu Unterhaltspflichten
- Kostenentscheidungen
- Frühere Stundungsbeschlüsse
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 4a InsO, § 4b InsO, § 4c InsO, § 4d InsO.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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